Rechtsprechung
RG, 13.12.1924 - I 17/24 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1924,71) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (3)
- Staatsbibliothek Berlin
Eigentumsübergang an Wertpapieren. Zur Frage des Selbsthilfe- oder Deckungsverkaufs von Wertpapieren. Sorgfaltspflicht der Bank.
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGZ 109, 324
Wird zitiert von ... (6)
- VerfGH Bayern, 03.12.2019 - 6-VIII-17
Einzelne Vorschriften des Bayerischen Integrationsgesetzes verfassungswidrig
Welchen Anforderungen die Normbestimmtheit genügen muss, hängt von der Eigenart des zu ordnenden Lebenssachverhalts und von der Intensität einer möglichen Grundrechtsberührung ab (vgl. VerfGH vom 24.2.1988 VerfGHE 42, 17/24 m. w. N.). - BGH, 22.03.1984 - VII ZR 286/82
Ausspruch einer doppelten Zug-um-Zug-Verurteilung im Werklohnprozeß
Die Zug um Zug geschuldete Leistung muß lediglich so bereitgestellt werden, daß der Schuldner nur noch zuzugreifen braucht (§ 294 BGB; RGZ 85, 415; 109, 324, 328). - LG Bremen, 20.11.2020 - 4 O 1136/19
Eigentum durch Einbau verloren: Wertausgleich nur innerhalb der Leistungskette!
§ 294 BGB sieht ein tatsächliches Angebot vor, dass so vorgenommen werden muss, dass der Gläubiger nichts weiter zu tun braucht, als zuzugreifen und die Leistung anzunehmen (RGZ 85, 415, 416; 109, 324, 328; BGHZ 90, 354, 359 = NJW 1984, 1679, 1680) MüKoBGB/Ernst, 8. Aufl. 2019, BGB § 294 Rn. 2).
- VG Saarlouis, 01.03.2023 - 3 L 280/23
Syrien: Dublin Griechenland: Systemische Mängel, aktuelle Wohnanschrift …
47 vgl. OVG Bautzen, Urteil vom 27.4.2022 - 5 A 492/21.A -, aaO.; Schweizerische Flüchtlingshilfe vom 3.8.2022, Griechenland als sicherer Drittstaat, Seite 8; Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Länderinformation der Staatendokumentation, Griechenland, 17.5.2022, Seite 40 48 vgl. ACCORD, Griechenland: Versorgungslage und Unterstützungsleistungen für (nach Griechenland zurückkehrende) Personen mit internationalem Schutzstatus, 26.8.2021, Seite 25 49 vgl. OVG Münster, Beschluss vom 5.4.2022 - 11 A 314/22.A -, AuAS 2022, 107 50 vgl. Auswärtiges Amt, Auskunft an VG Berlin vom 4.12.2019, Seite 7 51 vgl. ACCORD, Griechenland: Versorgungslage und Unterstützungsleistungen für (nach Griechenland zurückkehrende) Personen mit internationalem Schutzstatus, 26.8.2021, Seite 25 52 vgl. Deutsche Botschaft Athen, Unterbringung und Sicherung des Existenzminimums anerkannt Schutzberechtigter in Griechenland, Stand: Juni 2021, Seite 6 Seite 17/24 ator oder Team-Mitarbeiter.53 Im Fall des Klägers, der kein griechisch spricht, kann nicht mit der erforderlichen Wahrscheinlichkeit davon ausgegangen werden, dass er eine solche ohnehin nur in Einzelfällen verfügbare Beschäftigung erhalten kann. - VG Oldenburg, 09.02.2021 - 5 A 6362/17
Afghanistan: keine inländische Fluchtalternative für Familie mit minderjährigen …
Seite 17/24 Ein derartiger Ausnahmefall ist zur Überzeugung des Gerichts hier g e g e b e n . - VG Aachen, 05.02.2014 - 7 K 2138/12 Gemäß § 3 Abs. 1 AsylVfG ist ein Ausländer Flüchtling im Sinne des Abkommens vom 28. Juii 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (BGBl. 1953 II S. 559, 560), wenn er sich S. 17/24 1. aus begründeter Furcht vor Verfolgung wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, politischen Überzeugung oder Zugehörig keit zu einer bestimmten sozialen Gruppe.